In den meisten europäischen Ländern wurden nach dem Terroranschlag des 11. September Gesetze erlassen, die es den Behörden erlauben, die Surfer im Internet auszuspionieren, ihr Verhalten zu protokollieren oder gar ihre Mails zu lesen, falls diese nicht verschlüsselt worden sind. Das Antiterrorgesetz verpflichtet die Zugangsanbieter in Deutschland seit Januar 2002, den Geheimdiensten und der Polizei Zugang zu ihren Netzen zu gewähren und Informationen über die Nutzer an die Dienste zu liefern. Internetprovider müssen Lauscheinrichtungen installieren und auf Abruf Verbindungsdaten und die Mailkommunikation an die »Bedarfsträger« in Echtzeit übermitteln. Bis 2005 soll es den »gläsernen User« geben. Auch in Frankreich und in Großbritannien versuchen die Regierungen, sich den Zugriff auf die E-Mails zu sichern und per Gesetz Bürger zu verpflichten, im Einzelfall codierte Nachrichten im Klartext herauszurücken.

Der Unterschied zwischen den Industriestaaten und den armen Ländern besteht darin, dass die einen Informationen zensieren, die anderen hingegen den Zugang zu ihnen. Es muss aber bezweifelt werden, dass diese Themen in Genf ernsthaft angegangen werden. Die Diskussion über digitale Gräben gerät daher in Gefahr, zu einer reinen Imageshow zu verkommen.

ein stück über shirin ebadi, menschenrechte, frauenrechte und die überheblichkeit westlicher feministinnen. und ein stück über die spannungsverhältnisse zwischen menschenrechten, wirtschaft und globalisierung.

Die Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei in Hamburg ist offenbar gescheitert. Bürgermeister Ole von Beust werde die Bürgerschaft auflösen und Neuwahlen anberaumen, heißt es.