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blue, 9. März 2004 um 15:15:46 MEZ
Erste Schritte Verstärkte Videoüberwachung am Hauptbahnhof und anderen Kriminalitätsbrennpunkten sowie verdachtsunabhängige Kontrollen von Privatpersonen durch die Polizei. Auch die Möglichkeit, Demonstranten, Hooligans und Dealer für längere Zeit im "Unterbringungsgewahrsam" festzusetzen, fehlt ebenso wenig im Lenders'schen Sicherheitspaket wie die Forderung nach klaren gesetzlichen Regelungen für den "finalen Rettungsschuss", so der Polizei-Fachbegriff für die gezielte Tötung von Personen in (vermeintlichen) Notwehrsituationen. All diese Ausweitungen heutiger Polizeirechte könnten in einer Novelle des Hamburger Sicherheits- und Ordnungsgesetzes verankert werden. Hamburg ++ |
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