blue, 22. Februar 2004 um 17:51:14 MEZ

Mit falschen Zahlen und Angstmache über "riesige Verschuldung" sollen die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Ja zum Volksentscheid abgehalten werden. Dazu in aller Kürze fünf zentrale Argumente:

1. Die Behauptung des Bürgermeisters, der LBK bekäme einen Betriebszuschuss von 50 Millionen Euro pro Jahr, ist nachweislich falsch.

2. Ohne die Belastung der früheren Betriebsrenten und deren Zinsen schreibt der LBK seit Jahren ein positives Ergebnis - mindestens eine schwarze Null.

3. Diese Fakten stehen in den Jahresabschlüssen, wurden im Aufsichtsrat vom Senat mit beschlossen und werden auch vom LBK-Vorstand so vertreten.

4. Der Investitionsbedarf von 300 Mio Euro, den von Beust jetzt beklagt, wurde vom Senat selbst verursacht. Er ist übrigens auch bei anderen Krankenhäusern vorhanden. Investitionen werden per Gesetz vom Senat finanziert.

5. Der Verkauf an Asklepios ist ein Flop: Er bringt keinen tatsächlichen Verkaufspreis, sondern der LBK muss den Verkaufspreis selbst erwirtschaften - auf Knochen der Beschäftigten und zu Lasten der Patienten.

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