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blue, 29. November 2003 um 14:39:25 MEZ
Hamburg hat seit Ende Juni das liberalste Mediengesetz Deutschlands. Als neoliberal bezeichnen es seine Kritiker. Denn das Werk verschafft vor allem der Medienwirtschaft Spielraum. Dafür wurden die Kompetenzen der Hamburger Landesmedienanstalt (HAM) zurückgefahren und der Programmauftrag aufgeweicht. Eine Verfassungsklage ist nicht unwahrscheinlich.
Schwarz-Schill ++
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