. Beitrags-Archiv 9. März 2004 (Seite 1 von 1)


 
Dienstag, 9. März 2004


Erste Schritte


Lenders Forderungskatalog recyclet dabei alles, was der rechte CDU-Flügel wie auch die Schill-Partei in der vergangenen Legislaturperiode koalitionsintern nicht gegen die FDP durchsetzen konnten:

Verstärkte Videoüberwachung am Hauptbahnhof und anderen Kriminalitätsbrennpunkten sowie verdachtsunabhängige Kontrollen von Privatpersonen durch die Polizei. Auch die Möglichkeit, Demonstranten, Hooligans und Dealer für längere Zeit im "Unterbringungsgewahrsam" festzusetzen, fehlt ebenso wenig im Lenders'schen Sicherheitspaket wie die Forderung nach klaren gesetzlichen Regelungen für den "finalen Rettungsschuss", so der Polizei-Fachbegriff für die gezielte Tötung von Personen in (vermeintlichen) Notwehrsituationen. All diese Ausweitungen heutiger Polizeirechte könnten in einer Novelle des Hamburger Sicherheits- und Ordnungsgesetzes verankert werden.

[Quelle]



Hamburg ++

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manchmal nur mühsam in die tage kommen, die nicht mit dem early job beginnen. das wachwerden in einem vakuum und dann gleich diese you can take it or leave it, it's so scheißegal-strecken durchschwimmen, bevor man dann endlich doch mit irgendwas beginnt. morgendepressionen sind ekelhaft.



chaos ++

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